Genderpolitik

Digitalisierung: Neuer sozialer Kompromiss?

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Digitalisierung: Neuer sozialer Kompromiss?

Mit dem Dialogprozess „Arbeiten 4.0“ diskutiert das BMAS zentrale gesellschaftliche Fragen zur Arbeitswelt der Zukunft

Bundesministerin Andrea Nahles schlägt einen „Neuen sozialen Kompromiss“ für das Zeitalter der digitalen Transformation vor. (Quelle: Pressemitteilung des BMAS vom 20.Juni 2016)

Andrea Nahles meldet sich zu Wort Foto: Kay Herschelmann Andrea Nahles

Wir befinden uns in der Frühphase der digitalen Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Wie stets, wenn Veränderungen anstehen, werden diese sehr unterschiedlich beurteilt.

Die „Entwarner“ verweisen darauf, dass Wandel immer stattfinde und sich in den „Daten“ noch nichts Neues ablesen lasse. Die „Apokalyptiker“ sehen neue Gefahren für Fremdbestimmung und Ausbeutung. Und die „Utopisten“ rufen eine neue Morgenröte der Freiheit und des Wohlstands aus.

Entscheidend ist es aber, über Szenarien zu reden: Unter welchen Voraussetzungen maximieren wir die positiven Effekte und minimieren die negativen?

Die digitale Transformation hat für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes eine entscheidende Bedeutung. In verschiedenen Initiativen und Plattformen wird das Thema daher zu Recht bearbeitet.

Zweifelsohne sind Breitbandausbau und Internetzugang, Datensicherheit und die Realisierung neuer Produktionskonzepte, die als „Industrie 4.0“ bezeichnet werden, zentral für unseren Wirtschaftsstandort.

Zugleich wirft diese digitale Transformation erhebliche juristische, demokratietheoretische, ethische und arbeits- und sozialpolitische Fragen auf, die bislang vor allem im Feuilleton verhandelt wurden, doch nun zunehmend im konkreten Leben ankommen.

Vernetzung, Flexibilisierung, Automatisierung, Big Data, Künstliche Intelligenz, Crowdsourcing – all dies tangiert wesentliche Elemente des Gesellschaftsmodells, wie wir es kennen.

Die aktuellen Entwicklungen bestätigen eine Prognose von Peter Glotz aus dem Jahr 1999, der schon damals einen „Kulturkampf im digitalen Kapitalismus“ vorhersah.

Dieser „Kulturkampf“ zieht sich nicht nur durch unsere Gesellschaft, sondern auch die globale digitale Ökonomie. Idealtypisch stehen sich zwei Konzepte gegenüber:

  • Zum einen der deutsche Weg der Wirtschaft 4.0 mit einem starken industriellen Kern, aber auch Dienstleistungen, der zumindest das Potenzial einer modernisierten Sozialen Marktwirtschaft in sich trägt.
  • Zum anderen der kalifornisch geprägte Plattform-Kapitalismus. Dieser kommt zwar mit einer menschelnden Rhetorik daher. Viel ist von Offenheit, Vernetzung und besserer Gesellschaft die Rede. Aber viele dieser Plattformen verweigern die Verantwortung für diese Gesellschaft. Sie wollen kein Arbeitgeber sein, keine Tarife, keine Mitbestimmung, keinen Datenschutz, wenig Kontrolle demokratiefeindlicher Inhalte und sie entziehen einen wachsenden Teil der Wertschöpfung der regulären Besteuerung. Sie leben von gesellschaftlichen Voraussetzungen, zu denen sie selbst keinen Beitrag leisten wollen.

Das Bundesarbeitsministerium diskutiert viele der sich stellenden Fragen im Dialogprozess „Arbeiten 4.0“ und wird Ende des Jahres ein Weißbuch mit Empfehlungen zur Gestaltung der Arbeitswelt im Wandel vorlegen. Zwar stehen zunächst konkrete Themen wie die Organisation der Arbeitszeit, die Anpassung der Qualifikationen an die Anforderungen der digitalen Wirtschaft oder die Absicherung von Selbstständigen im Vordergrund.

Doch eigentlich geht der Wandel weiter und tiefer. Denn denkt man die sich abzeichnenden Trends konsequent in die Zukunft, könnten die uns bekannten Institutionen der Sozialen Marktwirtschaft wie das Arbeitsrecht, unser Verständnis vom „Betrieb“ oder „Arbeitnehmer“ oder auch Tarifautonomie und Mitbestimmung unter erheblichen Druck geraten.

Gleiches gilt – nicht allein durch die Digitalisierung – für die Institutionen unserer Demokratie. Schon gegenwärtig existieren in Westdeutschland nur in einem guten Drittel der Betriebe sowohl ein Tarifvertrag als auch ein Betriebsrat; in einem Drittel gibt es weder das eine noch das andere. In Ostdeutschland sieht es noch schlechter aus.

Ob es uns gelingt, in der Tradition der Sozialen Marktwirtschaft zu neuen Kompromissen zu gelangen, wird zur Schlüsselfrage nicht nur für die Arbeitswelt, sondern für unsere Demokratie und Gesellschaft insgesamt. Denn schon jetzt sind wir mit Erosionen und Fliehkräften konfrontiert, die den politischen und sozialen Interessenausgleich nicht einfacher machen.

Hier geht es zur vollständigen Pressemitteilung des BMAS vom 20.Juni 2016.